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Info zur AfD

Von MiCOU Wildeshausen

Die vielen gewichtigen Gründe, auf keinen Fall die AfD zu wählen, werden nachfolgend mit Quellen und Links belegt. Mindestens einige dieser Gründe sind auch Ihnen bestimmt wichtig.

Gehen Sie wählen!

Wählen Sie nicht die AfD!!

Wählen Sie eine demokratische Partei!!!

Drei Landesverbände der AfD und die Jugendorganisation „Junge Alternative“ werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Einschätzung der gesamten Partei als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz ist kürzlich von einem unabhängigen Gericht (dem Oberverwaltungsgericht Münster) als rechtmäßig bestätigt worden.

Quellen:

Der wichtigste Grund für ihre Verfassungswidrigkeit ist das von der AfD breit vertretene ethno-kulturelle Volksverständnis, nach dem „echte“ Deutsche nur von Deutschen abstammen (können). Das widerspricht fundamental der Menschenwürdegarantie (Art. 1 Grundgesetz). Die Charakterisierung von Menschen allein gemäß ihrer Herkunft, ihrer vermeintlichen Kultur-, Religions- und Gruppenzugehörigkeit bestreitet ihnen das subjektive Recht, über die eigenen Meinungen, Lebensziele und Bindungen selbst zu bestimmen. Gleichzeitig führt die völkische Ideologie dazu, dass denjenigen, die nach Auffassung der AfD ethnisch und kulturell nicht dazugehören, der gleiche Achtungs- und Rechtsanspruch aberkannt wird. Immer wieder plädieren AfD-Repräsentant*innen für die Einschränkung von Grundrechten für als nichtzugehörig kategorisierte Gruppen, wie der Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, des Rechts auf ein rechtsstaatliches Verfahren, von Wahlrechten und Aufenthaltsrechten. So werden Menschen zu Objekten gemacht, statt dass sie sich als Subjekte durch eigenes Denken und Handeln selbst bestimmen können.

Quellen:

Die AfD-Bundestagsfraktion beschäftigt über 100 Mitarbeitende, die nachweislich mit eindeutig rechtsextremen Organisationen in Verbindung stehen, wie z. B. NPD, Identitäre Bewegung, Verein „Ein Prozent“, Junge Nationaldemokraten, „Reichsbürger“ und „Querdenker“. Viele AfD-Abgeordnete auf Kreis-, Landes- und Bundesebene waren oder sind selbst Mitglieder rechtsextremer Organisationen oder pflegen Kontakte in das rechtsextreme Milieu.

Quelle:

AfD-Mandatsträger*innen sind – trotz des stark betonten Themas der öffentlichen Sicherheit – im Vergleich zu Abgeordneten anderer Parteien in weitaus größerer Zahl wegen Gewalttaten (oder anderer strafrechtlich relevanter Delikte) verurteilt worden oder aktuell entsprechenden Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren ausgesetzt.

Quellen:

In öffentlichen Auseinandersetzungen verbreitet die AfD häufig eher Parolen als Argumente; AfD-Repräsentantinnen und -unterstützerinnen sind immer wieder bei der Verbreitung von Desinformation und Verschwörungsideologien aktiv beteiligt. Politische Gegner*innen sowie missliebige Gruppen und Personen werden im Parteienvergleich weit überdurchschnittlich oft von der AfD verunglimpft, beleidigt, verleumdet und Drohungen verschiedener Art ausgesetzt. Im Parteienvergleich verbreitet die AfD am meisten Hassrede in den sozialen Medien.

Quellen:

Vor diesem Hintergrund sehen nicht nur etwa drei Viertel der Bevölkerung in Deutschland die AfD als eine Gefahr für die Demokratie. Auch zahlreiche bedeutende gesellschaftliche Verbände und Organisationen sprechen sich direkt oder indirekt gegen die Wahl der AfD aus, wie z. B. die Evangelische Kirche, die Deutsche Bischofskonferenz, Wohlfahrtsverbände wie die Diakonie, die Caritas, der Paritätische, die Bundesvereinigung Lebenshilfe, außerdem der Deutsche Olympische Sportbund, Wirtschaftsforschungsinstitute, der Deutsche Gewerkschaftsbund sowie zahlreiche kleine und große Unternehmen wie z. B. Siemens, Deutsche Bank, Deutsche Bahn, VW, Daimler-Benz, BMW, Ford, BASF, DHL, Thyssenkrupp, RWE, E.ON, Bayer, DHL und Merck.

Quellen:

Auch eine nachvollziehbare politische Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung oder den in den Parlamenten vertretenen Parteien ist kein Grund, die AfD zu wählen. Sehen Sie sich das politische Programm der AfD genauer an! Und überlegen Sie, ob es wirklich Ihre Interessen sind, die dort vertreten werden! Die AfD wendet sich gegen einen die Marktwirtschaft regulierenden demokratischen Staat, der soziale Ungleichheiten korrigiert, eine öffentliche Daseinsvorsorge für alle gewährleistet und allgemein geteilte gesellschaftliche Ziele anstrebt. Nach Auffassung der AfD sollen Märkte möglichst unbehindert operieren und die Einzelnen sollen für sich selbst sorgen.

Quellen:

So sieht die AfD-Programmatik erhebliche Steuerentlastungen für Spitzenverdienende vor: Der Höchststeuersatz soll von 45 % auf 25 % gesenkt werden, die Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie der Solidaritätszuschlag sollen abgeschafft werden. Die Einführung neuer Steuern, die zu stärkerer Einkommensgerechtigkeit beitragen könnten, wie z. B. einer Vermögens- und Finanztransaktionssteuer, wird kategorisch abgelehnt.

Quellen:

  • Vgl. AfD (2021): Deutschland. Aber normal. Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag, S. 43, 46, 105; AfD-Wahlprogramm
  • AfD (2023): Europawahlprogramm 2024, S. 46; PDF des Europawahlprogramms
  • Fratzscher, Marcel (2023): Das AfD-Paradox: Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wählerinnen*. DIW aktuell Nr. 88, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin. Studie des DIW Berlin
  • Dietl, Stefan & Andreasch, Robert (2023): AfD – Keine Alternative für Beschäftigte. AfD-Positionen unter der Lupe. München: DGB Bayern. Broschüre des DGB Bayern

Die AfD tritt für zahlreiche Einschränkungen in der Sozialpolitik zulasten benachteiligter Gruppen und der Mittelschicht ein: Mindestlöhne sollen nicht erhöht werden; das Bürgergeld soll stark gekürzt und nach 6-monatigem Bezug an verpflichtende „Bürgerarbeit“ gekoppelt werden; der Bezug einer abschlagsfreien Rente soll erst nach 45 Jahren Erwerbsarbeit möglich sein; das Rentenniveau soll künftig an die durchschnittliche Lebenserwartung und das Beitragsaufkommen angepasst und damit entsprechend abgesenkt werden; die AfD lehnt Maßnahmen gegen explodierende Mietpreise, wie Mietpreisbremsen oder sozialen Wohnungsbau, ebenso ab wie das bundeseinheitliche 49-Euro-Ticket im Bahnverkehr. In der Gesundheitspolitik soll daran festgehalten werden, dass Besserverdienende und Beamt*innen sich aus der Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten herauskaufen und auf Basis privater Krankenversicherung von einer privilegierten Behandlung profitieren können.

Quellen:

Die AfD bezweifelt den breit vertretenen Forschungsstand zum menschengemachten Klimawandel, d. h. einer wesentlich durch CO₂-Emissionen verursachten Erderwärmung, die zu einem steigenden Meeresspiegel und zunehmenden Extremwetterereignissen führt. Sie leugnet die Notwendigkeit von klimapolitischen Maßnahmen in jeglicher Form. Stattdessen tritt sie für die Wiederinbetriebnahme der alten, abgeschalteten Atomkraftwerke, für Braunkohleverstromung, Fracking-Gas, Verbrennungsmotoren usw. und gegen die Förderung von Wind- und Solarenergie, CO₂-Emissionshandel, Besteuerung von Flugbenzin und Tempolimits ein. Verschwörungsmythisch behauptet sie, staatliche Klimapolitik sei ein „ökosozialistisches Projekt“ auf dem „Weg in einen planwirtschaftlich agierenden Überwachungsstaat“, wie es im Europawahlprogramm heißt.

Quellen:

Die AfD tritt für den Verzicht auf jegliche Regulierung und Kontrolle der Inhalte und Plattformbetreiber im Internet ein, egal ob hinsichtlich gezielter und organisierter Desinformationskampagnen oder diskriminierender, rassistischer, würdeverletzender Äußerungen gegenüber bestimmten Personen oder Gruppen oder bei Aufrufen zu möglicherweise gewalttätigen Aktionen. Regulierungen des Internets werden generell als Zensur, Überwachung und Einschränkung der Meinungsfreiheit betrachtet. Gleichzeitig soll das öffentlich-rechtliche Mediensystem, das durch eine Besetzung der Programm- und Kontrollgremien mit Repräsentant*innen verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen sowohl eine regierungsnahe Berichterstattung ausschließen als auch verhindern soll, dass ökonomisch mächtige Medienkonzerne die öffentliche Meinung bestimmen, abgeschafft bzw. auf ein Minimum begrenzt werden. Das würde einen gravierenden Angriff auf die Presse- und Meinungsvielfalt in einer pluralistischen Gesellschaft darstellen.

Quellen:

Auch eine Außenpolitik, die sich nicht nur an nationalen ökonomischen Interessen, sondern auch an politischen Werten wie Demokratie und Menschenrechten orientiert, wird von der AfD durchgehend abgelehnt. So sollen z. B. keine Waffen mehr an die Ukraine geliefert, die Russland-Sanktionen aufgehoben sowie die Nord-Stream-Pipelines repariert und die Gaslieferungen aus Russland wiederaufgenommen werden. Bekanntlich gibt es aktuelle Ermittlungen gegen die beiden Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, die u. a. russische Propaganda, noch dazu gegen Bezahlung, unterstützt haben sollen.

Quellen:

Die AfD strebt an, dass *soziale Leistungen, insbesondere Pflege- und Betreuungsleistungen für Kinder, Kranke und Seniorinnen, vor allem innerhalb der Familien** und nicht durch den Staat erbracht werden. Deswegen sollen deutschstämmige, traditionell orientierte Familien mit Kindern mittels diverser Maßnahmen, wie der Einführung eines „Ehe-Start-Kredits“, der Befreiung von Rentenbeiträgen und einem früheren Renteneintritt in Abhängigkeit zur Kinderzahl, der Einführung eines dreijährigen Betreuungsgeldes in Höhe des letzten Gehalts, Lohnsubventionen für Arbeitgeber bei beruflichem Wiedereinstieg nach der Kinderpause, staatlich unterstützt werden.

Quellen:

Für die AfD gibt es nur zwei „normale“ und „natürliche“ Geschlechter: Mann und Frau, denen geschlechtsspezifische Fähigkeiten und Rollen und die gemeinsame Orientierung an der heterosexuellen Familie mit Kindern entsprechen. Davon abweichende Lebensformen und Geschlechtsidentitäten werden systematisch diskreditiert und diskriminiert. Maßnahmen der geschlechtlichen und sexuellen Gleichberechtigung (z. B. Gleichstellungsbeauftragte, Frauenquoten, Ehe für alle, Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsgesetze) werden seitens der AfD insgesamt abgelehnt. Insofern ist nicht überraschend, dass es in der AfD so wenige Frauen gibt wie in keiner anderen Partei.

Quellen:

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